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“Bei uns könnt ihr euch alle einbringen! Also, fast alle.”

Es häuft sich ja mal wieder, dass sich Piraten aufregen, das wäre nicht mehr die Partei in die sie eingetreten sind, wir würden von weltfremden Politikwissenschaftlern und linksextremen Gruppen unterwandert, und früher war sowieso alles besser, und es bliebe da ja nur der Austritt.

Ok. Es hieß also immer, bei uns könnt ihr alle mitmachen, bringt euch ein, hier können alle mitbestimmen, niemand wird ausgeschlossen, wir wollen überhaupt mehr Mitbestimmung für alle und ein Update für die ganze Demokratie mit dazu.

Und dann wird sich da gewundert, dass da dann tatsächlich auch Menschen kommen. Ist ja dann auch gut und schön, aber bitte nur wenn die alle so denken wie ich, und wehe, die wollen ganz was anderes!

Klar, jetzt könnt ihr euch denken, die Piraten sind doch tot, das sind doch jetzt ganz andere Leute als damals™, die wollen doch gar nicht mehr das was wir™ damals wollten, lass uns alle – also, fast alle – austreten und eine neue Partei machen, dann sind wir wieder unter uns. Oder juhu, lass uns die Piraten “gesundschrumpfen”, dann sind wir auch wieder unter uns, nur noch die, die alle dasselbe wollen!

Ähm, ich möchte da mal ganz leise anmerken, dass das doch das Problem nicht löst. Entweder man hat den Anspruch, dass alle mitbestimmen können, dann wird das auch bei einer neuen Partei und neuem Namen irgendwann auch wieder so sein dass – oh Wunder – ganz viele Menschen kommen mit ganz anderen Ideen, oder man sagt nein, Mitbestimmung nur für uns und nicht für die “Anderen”, dann kann das aber auch nicht wirklich ein Demokratieupdate mit mehr Mitbestimmung sein. Oder?

Was meiner Ansicht nach fehlt, sind Ideen, wie man Mitbestimmung besser organisiert, in Bahnen lenkt. Wie man sicherstellt, dass alle mitmachen können, ohne dass aber zum Beispiel eine kleine Minderheit so laut ist, dass sie allen anderen als Mehrheit vorkommt, oder eine Handvoll Trolle tausend andere Leute vom zusammenarbeiten abhält. Dass auch die was zu sagen haben, die nicht jede Möglichkeit nutzen sich darzustellen und zum Mikro zu laufen. Die vielleicht im Stillen super Ideen haben, die aber gar nicht mehr trauen sie auszusprechen, weil sie Angst haben vor ungeregelter Kritik und verletzenden Kommentaren. Und nein, das ausgelutschte Liquid Feedback ist da keine Lösung, ein Basisentscheid auch nicht. Wir brauchen viel interessantere Ideen. Ideen, mit denen wir bei uns ausprobieren, was am Ende vielleicht wirklich ein Demokratieupdate bringen könnte (ich stelle mir gerade ein Liquid Feedback mit 80 Millionen Nutzern vor *head exploding* – ähmmm nein).

Ich meine, wir müssen doch erst mal bei uns eine bessere Möglichkeit finden, mit sehr heterogenen Meinungen und Menschen und ja, auch Trollen und Weltverschwörern und alles, was da so bejammert wird umzugehen, ohne dass es im totalen Chaos endet, bevor wir behaupten, wir hätten da ein Update für diese Demokratie und wir wären für mehr Mitbestimmung. Da sehe ich bei uns seeehr großen Handlungsbedarf. Da braucht es vor allem neue und kreative Ideen, die auch mal die ausgetretenen Pfade verlassen.

Ich habe da jetzt persönlich auch keine Lösung, aber ich finde das wäre ein so grundlegendes Problem der Piraten, es wäre wert sich da gemeinsam Gedanken darüber zu machen.

Der etwas andere Piratenparteitag mit Online-Mitbestimmung

Falls jemand schon vor mir auf die nun folgenden Gedanken gekommen ist, verzeiht mir. Ich mache sie mir trotzdem, die Gedanken, und schätze jeden Hinweis auf Anträge und Vorschläge, die es dazu eventuell schon gibt.

Ich frage mich, wie man normale Parteitage und digitale Mitbestimmung abgesehen von der  Zusammenschaltung von dezentralen Parteitagen noch so verbinden könnte. Und lande in meinem Gedankenstrudel schließlich bei Live-Abstimmungen (evtl. mit Delegationen).

Kein kompliziertes Abstimmungstool mit Diskussion und Quoren und Phasen und ähnlichem, sondern ein Live-Abbild der Abstimmungen, die vor Ort auf dem Parteitag stattfinden (natürlich nur die nicht-geheimen!).

Sieht im Prinzip so aus, es steht auf dem Parteitag zum Beispiel eine Abstimmung an über (GO-)Antrag xy, es wird dann im Tool online dieser Antrag (nur Titel) eingestellt mit einer Abstimmungszeit von insgesamt 30 oder 60 Sekunden, und nicht nur jeder Akkreditierte auf dem Parteitag stimmt vor Ort online ab, sondern alle stimmberechtigten Mitglieder können auch von Zuhause aus in diesem Tool abstimmen.

Falls man also keine Zeit oder kein Geld hat, um auf den Parteitag zu fahren, oder dieser schlicht am anderen Ende von Deutschland liegt, man gerade im Urlaub ist oder eingeschneit – Stream geschaut, ins Tool eingeloggt, und schon kann man live abstimmen, vorausgesetzt man hat seinen Beitrag bezahlt und ist im Tool eben stimmberechtigt.

Das lästige “Hmm von mir aus sehe ich aber mehr blaue Karten” seitens des Wahlleiters und dazugehörige Auszählorgien und Anträge auf Auszählung entfallen damit, denn das Ergebnis steht ja nach dem gewählten Abstimmungszeitraum (z. B. 60 Sekunden) unumstößlich fest.

Der leidige Regionalproporz ist damit auch abgemildert, das “Mimimi der Parteitag ist in Bayern/Berlin/Schwaben… die Welt geht unter” somit nicht mehr so entscheidend, die Bayern/Berliner/Schwaben und jedes andere Mitglied, egal wo(her), können ja auch abstimmen. Ja, natürlich ließe sich das System trollen durch einen Antrag auf geheime Abstimmung, aber ich vertraue einfach mal ganz naiv in Intelligenz, Fairness, und den Grundsatz Weltfrieden™ vor Partei- und Partei- vor persönlichen Interessen. Die meisten Abstimmungen sind nun mal, sofern es sich nicht um einen Wahlparteitag handelt, eben nicht geheim.

So, man könnte dabei natürlich noch ein Delegierten-System einbauen. Wenn ich also gerade in meinem kleinen Bergdorf eingeschneit bin und den Stream gucke, brav abstimme, dann aber das Baby wickeln, die Oma pflegen, aufs Klo oder sonstwas tun muss oder das Parteitagswochenende im Flugzeug sitze oder arbeiten muss oder egal was, kann ich während des Parteitages meine Stimme delegieren, idealerweise aber nicht zwingend an jemanden vor Ort auf dem Parteitag (könnte man ja sogar so machen, dass wer vor Ort akkreditiert ist, irgendwie im Tool markiert oder angezeigt wird, um das zu vereinfachen). Gefällt es mir nicht, wie jemand abstimmt, kann ich meine Delegation jederzeit (außerhalb von gerade laufenden Abstimmungen) jemand anderem geben, oder wieder selber abstimmen.

Klar kann man das noch mit Präferenzdelegationen oder anderen Systemen verfeinern, ich hoffe allerdings nicht, dass jemand auf die Idee kommt, sowas wie undurchsichtige Kettendelegationen wollen zu wollen. Schließlich will ich vorher wissen, wer für mich abstimmt, und nicht, dass meine Stimme bei irgendwem landet, den ich nicht kenne oder dem ich meine Stimme auf gar keinen Fall geben will.

Das wars dann auch schon, eigentlich nicht so spektakulär. Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen, Meinungen, Kritik, Fäkalienstürme, Umsetzbarkeitsprohezeihungen und ähnliches.

Wahlkampf, Themen, und der “Medienhype”: Meine Eindrücke

[Dieser Post war eigentlich vom 23.9. und er ist jetzt hierher umgezogen von karoline-stiefel.de, da ich diese URL wahrscheinlich anderweitig nutzen werde in Zukunft. Deshalb darf er jetzt hier weiter wohnen]
 

Erst einmal: Danke! Danke für so viel Engagement, danke für Stimmen für mich und das viele Vertrauen, danke vor allem für Stimmen für die Piraten.Wer jetzt enttäuscht ist, dass die Piraten überall um die 2 Prozent geholt haben und bevor jetzt alle groß loslegen, dass wir einfach alles furchtbar falsch gemacht haben (da gibt es sicher einiges, das will ich nicht bestreiten), möchte ich ein paar Gedanken zum 13%-”Medienhype” loswerden, von dem auch die 8%-Landtagseinzüge profitiert haben und wogegen unsere jetzigen Ergebnisse natürlich desaströs scheinen.Meiner Meinung nach lag ein Großteils dieses “Hypes” nicht unbedingt nur bei den Medien (Stichwort: ‘die Medien sind schuld, dass wir jetzt nicht mehr gewählt werden’). Ausschlaggebend war das, was sich die Menschen gedacht haben, die Dinge in den Medien gelesen oder gesehen haben. Das klingt jetzt erst einmal trivial.

Aber es war doch so: da war was neues, das noch kein wirkliches Programm hatte und erst einmal Protest bündelte. Neu und ohne Programm – das heißt eine leere Projektionsfläche für alle Hoffnungen, Ängste und Wünsche von Menschen, die darin allesamt sehen konnten, was sie wollten. Weil alles so unkonkret und noch einigermaßen ‘leer’ war, konnten sich alle ihre persönlichen Wünsche reininterpretieren. Sowas hat natürlich Erfolg. Sehr viel sogar. Das sieht man auch wieder bei der AfD, neu, ohne Programm, man kennt nur ein paar gute Phrasen, schwups, da war wieder eine neue Projektionsfläche. Zum Glück (im Bezug auf die AfD) kann sich diese Art von Erfolg rein logisch betrachtet gar nicht aufrechterhalten, da jede Partei irgendwann konkret werden muss, sei es durch Programm oder konkrete politische Arbeit.

Kaum hatten wir Programm und die Inhalte, von denen uns ‘die Medien’ sagten, dass wir sie möglichst schnell haben müssten, wurden wir nunmal konkreter, hatten ein breit aufgestelltes Programm. Das war auch gut so, aber viele (sicher auch ein paar aus dem eher ‘rechterem’ Spektrum) konnten in uns dann eben nicht mehr das sehen, was sie wollten. Da fielen ganz viele Menschen allein aus diesem Grund weg. Und ich glaube, es ist schlicht und ergreifend wichtig, dass wir diesen Projektions-Effekt bei unserer ‘Fehleranalyse’ berücksichtigen.

So. Was bleibt nun? Ich habe das Gefühl (Gefühl! Ich benenne jetzt keine Fakten), wir haben zumindest (eher in den ‘urbaneren’ Gebieten) eine sehr gut informierte Stammwählerschaft, und von denen sogar in Bayern nicht bedeutend weniger als in anderen Ländern. Sehr gut informiert deshalb, weil die sich wirklich interessieren und selber nachdenken, und sich nicht von Plakaten, Medien, hohlen Phrasen im Wahlkampf, egal von welcher Partei, oder ähnlichem blenden lassen. Ich nenne sie mal die “Trau keinem Plakat Informier dich selbst”-Wähler.

Ich glaube nun, dass wir sehr viele Ressourcen vielleicht auf diese Stammklientel konzentriert haben, die eigentlich gar keine Plakate und keine Flyer brauchten, um uns zu wählen. Die sich selbst informiert haben. Vielleicht kann man genau da Ressourcen freimachen, um neue Menschen zu informieren und zu überzeugen – ohne uns zu verbiegen mag das ein langer, steiniger, aber dafür sehr viel nachhaltigerer Weg sein, (treue) Wähler zu begeistern.Was die Themenauswahl angeht: Ich finde es gut, dass wir inzwischen eigentlich sehr breit aufgestellt sind. Was wir meiner Meinung nach aber tun sollten, wäre:

  1. Mehr zielgerichtet informieren.
  2. In der Kommunikation nach außen und teilweise (nicht nur!) in der parteiinternen Themenentwicklung auf das konzentrieren, was uns von anderen Parteien unterscheidet, was eine breite Basis anspricht und in was wir ‘kompetent’ sind (oder zumindest als solches wahrgenommen werden).

Zu 1.) Mit zielgerichtet meine ich zum Beispiel, dass man in Bayern auf dem Land anders und mit anderen Themen herangehen muss als zum Beispiel in den eher ‘alternativeren’ Vierteln größerer Städte. Da könnte man denke ich noch viel rausholen, wenn wir nicht alle Ressourcen darauf verwenden, Leute anzusprechen, die uns ohnehin schon wählen, sondern wenn wir versuchen, neue Leute mit ins Boot zu holen. Und dabei sehr zielgerichtet vorgehen (wir haben ja viele Themen).

Zu 2.) Ein Fokusthema könnte zum Beispiel sein, Konzepte für Demokratieupdates zu entwerfen. Mehr teilhaben zu können an Politik ist sicher eine sehr breites Thema, für das sich so gut wie keiner nicht interessieren kann, und womit man auch außerhalb der üblichen politischen Lager unterwegs ist. Damit meine ich erst einmal Konzepte wie sich parlamentarische Demokratie beleben lässt, nicht wie man sie durch Abstimmungstools komplett ersetzen kann. Was nicht heißt, dass Experimente mit solchen Tools nicht sehr aufschlussreich sein können. Zum Beispiel die Sache mit “Parliament Feedback” (letzter Punkt, sollte man dann aber so umbenennen, dass es jeder verstehen kann).

Für mich stehen Politikverdruss und Demokratieverfall insofern in einem Zusammenhang, dass sich Leute für etwas, auf das sie glauben keinen Einfluss haben zu können (‘mein Kreuz bringt ja nichts, die machen eh 4 Jahre was sie wollen’, auch einfach nicht interessieren. Dieses Ohnmachtsgefühl ist sicherlich mit dafür verantwortlich, dass die meisten Leute Politik ‘bäh’ finden. Und dann vielleicht 70% wählen gehen, aber davon eben nur eine Minderheit wirklich eine informierte Entscheidung trifft.

Ich glaube, gebt Menschen die Möglichkeit, irgendwie mitzubestimmen, und mit Verschwinden von dem Ohnmachtsgefühl, nichts tun zu können, wird auch wieder Interesse für politische Vorgänge erwachen. Und informiertere Menschen die informierter entscheiden, wäre mit Sicherheit ein Gewinn (oder eine letzte Rettung?) für die Demokratie.

Jetzt mache ich auch mal auf wütend

[Dieser Post war eigentlich vom 9.7. und er ist jetzt hierher umgezogen von karoline-stiefel.de, da ich diese URL wahrscheinlich anderweitig nutzen werde in Zukunft. Deshalb darf er jetzt hier weiter wohnen]

“Die Piraten, die sind ja alle so unprofessionell”. “Die produzieren ja nur Skandälchen”. “Ja schön und gut, sie haben ja wichtige Themen, aber in den Parlamenten könnten sie nicht arbeiten”.

Wir müssten ja erst mal “Diskurse zwischen Basis und Führungspersönlichkeiten” moderieren lernen, wie Hannah Beitzer das so schlau ausdrückt.

Jetzt sag ich auch mal was. Weil ich dieses ganze Gejammere nicht mehr hören kann.

Erstens: So platt es klingt, ich habe nach wie vor lieber offene Reibereien, Skandale, Streitigkeiten, Shitstürme und -störmchen, als stilles Geklüngel und Vetternwirtschaft. Wo gar nicht mehr gestritten werden muss, wer die nächste “Führungspersönlichkeit” sein soll, weil es ohnehin immer schon lange vorher feststeht – und wo ebenfalls kein “Diskurs” stattfindet. Würden manch andere Parteien so arbeiten wie wir, die Piraten wären im Gegensatz zu dem, was da hinter den Türen so stattfindet, ein ziemlich zahmer Haufen.

Ich werfe mal noch einen neunmalklugen Spruch hinterher:

“Demokratie ist chaotisch, lärmend, kakophonisch, streitsüchtig. Wenn Schweigen eintritt, dann besteht Grund zur Sorge.” Michael J. Sandel

Zweitens: Ja, wir sind unprofessionell. Wenn ich mir aber anschaue, was da total “professionell” in der Politik momentan so fabriziert wird, dann finde ich das mitsamt einem Nocunschen “verdammt nochmal!” auch gut so. Wir sind wahrscheinlich politisch nicht so gebildet, nicht mit den all den Tricks vertraut, nicht mit allen politischen Wassern gewaschen, nicht so gut im verhandeln und antäuschen, mal ungeschickt, wir haben nicht immer die perfekten Worte parat, um das auszudrücken, was wir eigentlich sagen wollen.

Aber. Ein großes ABER. Wir wollen was verändern. Wir haben Visionen, wie wir diese Gesellschaft besser machen wollen, für alle, die darin leben. Und nicht für diese eine Gesellschaft, sondern als weltweite Bewegung, für alle Menschen. Und das nicht nur für die Menschen im hier und jetzt, sondern auch für die zukünftigen, für Kinder und Kindeskinder.

Nicht man selber steht an erster Stelle. Nicht die Partei. Nicht “die Wirtschaft”. Sondern die Menschen, für die eigentlich Politik gemacht wird.

“Aber das wollen doch alle Politiker!” Ja genau. Deshalb haben sie es ja auch bisher noch nicht mal geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung zu ratifizieren. Da soll mir noch einer sagen, dass es da um den Bürger geht, und nicht um sich selbst, ums Geld, um die Kontakte in die Wirtschaft, um den nächsten Wahlsieg, den Machterhalt.

Neunmalkluger Spruch Nummer zwei: ”Es ist schwer, einen Menschen zu bewegen, etwas zu verstehen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen”. Upton Sinclair

Ich glaube die meisten Piraten machen Politik aus Notwehr (Daniel Gruber zum Beispiel). Nicht weil man als Traumberuf Politiker hat. Ganz im Gegenteil, ich glaube die meisten von uns würden liebend gerne andere Dinge tun. Schöne Dinge. Wir müssen aber etwas tun. Wenn wir alle einfach nichts mehr tun und alles hinnehmen und ohnmächtig unser Leben vor uns hinleben, und uns alles egal ist – das wäre das wahre Ende der Demokratie.

Und deshalb sind mir unsere streitsüchtigen, skandalträchtigen Piraten immer noch tausendmal lieber als glattgebügelte, perfekte, professionelle Politiker.

 

Übrigens: Wer sich daran stört, dass wir oft versuchen, etwas Spaß und den vielzitierten “Punkrock” (im übertragenen Sinne) in die Politik zu bringen und uns selber und überhaupt alles nicht immer so ernst zu nehmen – dem sage ich mal, hey, genau, bierernste Politik hat uns ja auch immerhin soweit gebracht, dass sich keiner mehr dafür interessiert und die meisten ihrer überdrüssig geworden sind. Verteil mal Flyer in der Fußgängerzone, da heißt es dann “Ihh, das ist ja was politisches”, als wäre “politisch” irgendeine aussätzige Krankheit. Oder Leute, die sich dann beschweren, wenn man was ‘politisches’ auf der eigenen Profilseite auf Facebook postet.

Das sollte sich ändern. Und wenn das mit mehr Spaß dabei besser klappt, dann her damit. Politik geht uns alle an, es bestimmt unsere (und nicht nur unsere) Gesellschaft und damit unser Leben. Deshalb schließe ich hiermit:

Oh, my political posts are annoying you? Sorry, I thought the future of our planet was worth discussing. By all means, show me another picture of your dinner.

Quo Vadis LQFB?

Ich bin kein Liquid Feedback-Experte. Ich bin auch kein alter Hase, was Piratentools angeht. Höchstwahrscheinlich habe ich auch einfach noch nicht überall den Durchblick, vielleicht ist die Problematik, wie sie mir in meinem persönlichem Piratendasein erscheint, am Ende gar keine, oder schon gelöst, dann helft mir doch bitte, klärt mich auf und kommentiert das Ganze. Ich schließe nicht aus, dass alles meinem eigenen Unwissen geschuldet ist.

Aber: Vielleicht habe ich auch als jemand, der gerade nicht seit Anbeginn der Zeiten dabei ist, mal eine ‘Außen(seiter)sicht’ auf die Dinge anzubieten. Ich möchte hier einfach mal ein paar Gedankenexperimente durchführen. Und fragen, wohin sich LQFB unserer Meinung nach hin entwickeln soll, mit allen Konsequenzen, gerade angesichts der Distanzierung der Entwickler von der Verwendung innerhalb der Piratenpartei. Ich möchte außerdem etwas Licht in das Paradoxon „Real Life: Waah Delegierte sind voll scheiße“ und „Online: Waah nehmt uns ja nicht unsere Delegationen weg“ bringen, das auf LQFB-Neulinge oft etwas befremdlich wirkt.

Wir sind uns in Bayern zumindest in einem Punkt alle einig: LQFB erst einmal einführen, in welcher Form auch immer. Das ist gut so. Ist das schließlich überall passiert, sollten wir uns aber meiner Meinung nach (nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene) als allererstes der Frage stellen und uns darauf einigen, was aus LQFB denn am Ende werden soll. Denn – verbessert mich, wenn es nicht so ist – die einen sehen es zum Beispiel als Meinungsbildungstool, die anderen als mögliches Abstimmungstool.

Das sehe ich von dem her als Problem, dass es derzeit ein Mischmasch aus allen möglichen, aber eigentlich getrennt zu betrachtenden Dingen ist, was bei Diskussionen zwingerweise zu Meinungsverschiedenheiten führt, denn für den einen mag LQFB etwas anderes bedeuten (oder soll sich zu etwas anderem entwickeln) als für den anderen.

Ich merke nochmal an, das ist alles nur hypothetisch, ich versuche nur mal unterschiedliche Variationen bis ins Extrem durchzudenken, um manche Problematiken offenzulegen, ohne dabei eine Wertung abzugeben!

Also, LQFB vereint im Moment drei Funktionen, die man eigentlich einmal getrennt voneinander betrachten sollte: a) Meinungsbildungstool bzw. Antragsbildungs-/-diskussionstool, b) Vorschautool für Abstimmungsergebnisse über Anträge auf Parteitagen und c) Abstimmungstool.

So, fangen wir mal mit a) an, das wirft – zu Ende gedacht – nicht so viele offene Fragen auf. Sollte sich (rein hypothetisch!) also eine Mehrheit dafür aussprechen, dass Abstimmungen im LQFB keine Beschlusslage haben sollten (aus welchen Gründen auch immer, das Wahlcomputer-Problem wäre ein möglicher Grund, oder die mögliche, datenschutzwidrige Zuordnung von Beiträgen und Abstimmungsverhalten zu einer Person), dann würde daraus schlicht und ergreifend ein Tool, das einem helfen würde, sich zu einzelnen Themen zu informieren, Anträge einzureichen, diese zu diskutieren, zu modifizieren – eine Art Antragsfabrik. Hierzu wären dann eigentlich Delegationen nicht zwingend nötig, da es ja gar nicht um die Abstimmung geht, sondern die Meinungsbildung. Hierzu würde eventuell die Präferenzdelegation mit Schulze passen, die ja vielmehr eine Meinungsempfehlung von Seiten der gewünschten Delegierten ist, als eine Stimmenübertragung. Damit könnte man sich zu den Themen, zu denen man sich eine Meinung bilden will, eben einfach anschauen, wie die jeweiligen Delegierten so abstimmen, was sie einem empfehlen, es geht aber hierbei gar nicht um das Ergebnis einer Abstimmung, sondern um den Prozess der persönlichen, politischen Meinungsfindung sowie um eine Mitgestaltungsmöglichkeit von Anträgen.

Dann b): Hier stünde dann die Frage im Vordergrund, wie man am ehesten testen kann, wie ein Antrag auf einem Parteitag abschneiden würde. Das ist ja für die Antragsreihenfolge auf Parteitagen derzeit insofern interessant, da man die Anträge, denen eindeutig zugestimmt wird, am Anfang der Tagesordnung abhandeln und damit schnell und effektiv viele Anträge verabschieden kann. Es würde daraus folgen, dass man ja eigentlich das Stimmverhalten auf Parteitagen simulieren will. In letzter Konsequenz (wie gesagt, rein hypothetisch) müssten dann eigentlich tendenziell diejenigen im LQFB abstimmen, die vorhaben, auf den nächsten Parteitag zu fahren, und zwar ohne Delegationen, da es diese auf Parteitagen ja auch nicht gibt. Das ist natürlich von dem her fragwürdig, da das LQFB ja eigentlich über das Internet eine Teilhabe ermöglichen soll, die ja gerade unabhängig davon sein soll, ob man das Geld/die Zeit/die Möglichkeit hat, auf den nächsten Parteitag zu fahren. Deshalb müsste man sowohl bei a) und b) eigentlich am Konzept der dezentralen Parteitage arbeiten, um dann eben auf diese Weise mehr Menschen eine Teilhabe an Beschlüssen zu ermöglichen.

Am interessantesten wird es eigentlich bei c): Angenommen, das Wahlcomputerproblem lässt sich irgendwie lösen sowie die Möglichkeit des Schutzes der Privatsphäre könnte irgendwie garantiert werden. Wenn sich nun eine Mehrheit für LQFB als verbindliches Abstimmungstool aussprechen würde (das ist ja meines Wissens nach im LV Mecklenburg-Vorpommern bereits der Fall), dann würde aus LQFB eine ständige Mitgliederversammlung, die eine Teilhabe abseits von Parteitagen ermöglicht, und womit man auch Anträge wesentlich schneller verabschieden könnte als erst auf dem nächsten Parteitag.

Denkt man das Ganze mal bis zum Ende durch, würden auf Parteitagen vielleicht nur noch Personenwahlen stattfinden, wobei es in letzter Konsequenz (!) gar keine Parteitage mehr geben könnte. Denn: Sind LQFB-Beschlüsse verbindlich, dann müsste ja irgendwie eine Vergleichbarkeit der Beschlüsse auf Parteitagen mit Beschlüssen im LQFB vorliegen. Das ist aber weder ohne noch mit Delegiertensystem (in welcher Form auch immer) der Fall: Ohne bekommt man desselbe Problem wie bei b), und mit Delegiertensystem müsste man konsequenterweise dann ja auch auf Parteitagen dieselben Delegationen abbilden wie im LQFB. Das wäre aber absolut unpraktikabel und würde wahrscheinlich jeglicher Nachvollziehbarkeit entbehren, da müsste dann auf jeder JA/NEIN-Karte auch die Anzahl der Stimmen stehen, die ein ‚Delegierter’ auf sich vereinigt. Man könnte höchstens einen Parteitag abhalten, und in einer Art Live-LQFB (Abstimmung findet in einem gewissen Zeitraum während des Parteitages statt) allen die Möglichkeit geben, online abzustimmen, egal ob sie auf dem Parteitag sind oder nicht, dann bräuchte es gar keine JA/NEIN-Karten mehr.

Beschlüsse würden dann also verbindlich und ausschließlich im LQFB gefällt. Hier könnte man sich überlegen, ob man pro Antrag an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit eine Online-Diskussion zum Beispiel über Mumble abhält, bei denen der Antragsteller wie bei Parteitagen den Antrag vorstellt, danach können Interessierte Fragen stellen. Schaut man sich nämlich an, wie sehr sich manchmal das Abstimmungsverhalten vor (durch ein Meinungsbild) im Gegensatz zu nach den Redebeiträgen (also der Beschluss an sich) auf Parteitagen ändert, nämlich manchmal von fast ausschließlich JA zu fast ausschließlich NEIN oder umgekehrt, so scheint dieser persönlichen Diskussion durchaus eine wichtige Rolle in der Meinungsfindung zuzukommen, die es irgendwie zu kompensieren gälte, würden Anträge nur noch online abgestimmt.

Behält man das Delegationssystem in LQFB, so hat man eigentlich eine Art repräsentatives System, da Delegierte ja andere repräsentieren, die ihnen ihr Stimme delegiert haben, mit dem Unterschied zum ‚normalen’ repräsentativen System, dass man seinem Delegierten jederzeit die Stimme entziehen und woanders hin delegieren kann (daher auch das vermeintliche Paradox, das aber gar keines ist). Hier hätte man eventuell (je nach Delegationssystem) das Problem, dass besonders bekannte Menschen, die bereits viele Stimmen auf sich vereinen, immer mehr anhäufen, so dass man sich eventuell nur noch aufgrund der Anzahl der Delegationen denken könnte „Passd scho, Person xyz hat viele Stimmen, die muss gut sein,“ ohne noch darüber nachzudenken ob das wirklich der Fall ist. Das mag vielleicht derzeit nicht so sein, falls aber einmal wirklich alle LQFB nutzen würden statt nur ein paar Prozent (da man dann mit seiner Stimme ja wirklich etwas beschließen könnte, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass sich dann wesentlich mehr Leute anmelden), dann macht vielleicht auch die stille Masse mit, die man auch nie auf Stammtischen o.ä. sieht, bei denen eventuell die Gefahr besteht, dass sie einmal ins LQFB gucken, ihre Stimme abdelegieren, und dann nie wieder reinschauen, was mit ihrer Stimme gemacht wird. Dann fiele ja auch der Vorteil weg, dass man seine Stimme jederzeit einem Delegierten entziehen kann. Würde man solchen Karteileichen vorbeugen wollen, müsste man vielleicht wieder eine aktive Zustimmung zu jeder Delegation einführen, oder eine Bestätigung der ausgehenden Delegationen jeden Monat mit einer Zusammenfassung, was im letzten Monat mit der eigenen Stimme passiert ist – bestätigt man nicht aktiv, verfallen die Delegationen, bis man sie wieder für einen Monat erneuert (etwas simpleres, aber ähnliches - Aussetzen bei Inaktivität - wurde 2011 schon diskutiert).

Wieso der ganze Aufwand, das alles einmal durchzudenken? Weil ich finde, bevor wir nochmal wertvolle Stunden von einem Parteitag darauf verwenden, zu diskutieren, wie zum Beispiel das Delegiertensystem in LQFB im Detail aussehen soll, sollten wir uns doch erst einmal einigen, wo es damit hingehen soll. Denn jemand, der es als Meinungsfindungstool haben will, wird sicher andere Ansichten über Delegationen haben, als jemand der darin ein Abstimmungstool sieht. Anders gesagt: Bevor ich diskutiere, ob ich jetzt Kirschtomaten oder Fleischtomaten oder Royal Gala-Äpfel oder Granny Smiths im Garten anbauen will, sollte man doch erst mal die Frage klären, ob man am Schluss Obst oder Gemüse ernten möchte.

Der Vollständigkeit halber hier übrigens noch die Kompromisslösung aus Mecklenburg-Vorpommern, bei der nur bestimmte Dinge im LQFB beschlossen werden können:

(9) Die Ständige Mitgliederversammlung kann für den Landesverband verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben.